Sportakus Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Sportclubs
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen
2. Vertragsgegenstand
3. Leistungen des Anbieters und Speicherplatz
4. Leistungsänderungen und Subunternehmer
5. Registrierung und Vertragsschluss über die Nutzung der Software
6. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
7. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden
8. Nennung als Referenzkunden
9. Support
10. Verfügbarkeit der Software
11. Pflichten des Kunden
12. Moderation und Beschränkung von Inhalten
13. Zustandekommen des Vertrags zwischen dem Kunden und sonstigen Nutzern der Software
14. Vergütung und Zahlungsbedingungen
15. Haftung für Mängel
16. Haftung für Schäden
17. Haftungsfreistellung
18. Vertragslaufzeit und Kündigung
19. Geheimhaltung und Datenschutz
20. Änderung der AGB
21. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Sportakus GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Sam Taubenblatt, Philipp Taubenblatt, Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt am Main, Deutschland, Tel.: 069-12345678, E-Mail: info@sportakus.de (nachfolgend „Anbieter“) und den Kund:innen (nachfolgend geschlechtsneutral „Kunde“, gemeinsam auch „Parteien“). Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, wird deren Geltung und Einbeziehung hiermit widersprochen; es sei denn, es ist etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart.
1.2. Die AGB des Anbieters gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, sofern der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bereitstellung der Software auf seine AGB verweist und der Anbieter dem nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
1.5. Die Leistungen des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer gem. der Ziffern 1.3.und 1.4. dieser AGB. Der Anbieter kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde dem Anbieter seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist. Dieses kann z.B. durch Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und einen Nachweis seiner Ansässigkeit oder durch sonstige geeignete Legitimationsnachweise (z.B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug) erfolgen. Die für den Legitimationsnachweise erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Vertragsgegenstand ist die entgeltliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte Bereitstellung der browserbasierten und mobilen Applikation zur Kurs-, Buchungs- und Transaktionsverwaltung „Sportakus“ (nachfolgend „Software“) in digitaler Form im Unternehmen des Kunden über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf den Servern des Anbieters.
2.2. Sofern die Software auch über mobile Anwendungen (nachfolgend „Apps“) bereitgestellt wird, gelten für die Nutzung der Apps ggf. abweichende Bedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers, auf die der Kunde ggf. im Rahmen des Bestellprozesses des jeweiligen App-Stores hingewiesen wird. Soweit die Bedingungen des App-Store-Betreibers von diesen Bedingungen abweichen, sind die Bedingungen des App-Store-Betreibers vorrangig.
2.3. Verträge über die in der Software dargestellten Sport- und Freizeitangebote (nachfolgend „Angebote“) des Kunden können direkt über die Software zwischen dem Kunden und sonstigen Nutzer der Software geschlossen werden. Sonstige Nutzer der Software sind registrierte Verbraucher oder Unternehmer, die als Endkunden über die Software des Anbieters Angebote des Kunden buchen können. Der Anbieter wartet und unterhält die Software und agiert weder selbst aktiv als Vermittler noch als Vertragspartner der zwischen dem Kunden und sonstigen Nutzern der Software geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der zwischen dem Kunden und sonstigen Nutzern der Software geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Kunden und sonstigen Nutzern der Software, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Der Anbieter nimmt Willenserklärungen, die zwischen dem Kunden und sonstigen Nutzern der Software ausgetauscht werden, nicht entgegen und steht nicht dafür ein, dass es zwischen dem Kunden und sonstigen Nutzern der Software tatsächlich zum Vertragsschluss kommt. Durch Abschluss eines Vertrages kommen ausschließlich vertragliche Beziehungen zwischen dem Kunden und sonstigen Nutzern der Software zustande. Für den Vertrag zwischen dem Kunden und sonstigen Nutzern der Software gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des Kunden.
3. Leistungen des Anbieters und Speicherplatz
3.1. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der Software über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser oder eine mobile App. Die Software verbleibt auf den Server des Anbieters.
3.2. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters näher beschrieben. Der Anbieter schuldet lediglich die Bereitstellung der Software mit den in der Leistungsbeschreibung näher definierten Funktionalitäten. Der Anbieter schuldet insbesondere nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem Server des Anbieters.
3.3. Die Software wird vom Anbieter in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Kunde erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Version. Der Kunde hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
3.4. Der Anbieter stellt dem Kunden eine Bedienungsanleitung in elektronischer Form zur Verfügung.
3.5. Der Anbieter schuldet nicht eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden.
3.6. Der Anbieter stellt dem Kunden zur Dateiablage und für die Nutzung der Software einen Speicherplatz auf seinen Servern bereit.
3.7. Der Anbieter trifft dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Datensicherung. Eine Verwahrungs- oder Obhutspflicht trifft den Anbieter jedoch nicht. Der Kunde ist für eine ausreichende Datensicherung selbst verantwortlich.
3.8. Der Kunde ist alleiniger Inhaber der auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten. Die Daten können vom Kunden jederzeit herausverlangt werden.
4. Leistungsänderungen und Subunternehmer
4.1. Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.
4.2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
· soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
· soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
· soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
· wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
· wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.
4.3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
4.4. Der Anbieter ist ferner berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
4.5. Der Anbieter ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Der Anbieter wird die Vereinbarungen mit seinem Subunternehmer so ausgestalten, dass sie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser AGB stehen.
5. Registrierung und Vertragsschluss über die Nutzung der Software
5.1. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung der Software unter Geltung dieser AGB zustande.
5.2. Für die Registrierung und Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Kundenkontos erforderlich. Die für das Kundenkonto erforderlichen Daten (nachfolgend „Log-in-Daten“) ergeben sich aus der Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird.
5.3. Für die Nutzung der Software können sich natürliche und juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Als natürliche Person können sich nur Kunden registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind. Sofern der Kunde minderjährig ist, darf eine Registrierung nur mit Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erfolgen. Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung von einem entsprechenden Nachweis einer Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.
5.4. Der Kunde sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten (nachfolgend „Profil-Daten“) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde ist verpflichtet, seine Profil-Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Profil-Daten in seinem Kundenkonto durchzuführen. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.
5.5. Mit der Registrierung erstellt der Kunde ein Passwort für sein Kundenkonto. Der Kunde kann das Passwort jederzeit in seinem Kundenkonto ändern. Der Kunde darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit dieser nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
5.6. Der Kunde darf sich jeweils nur einmal registrieren. Ein Kundenkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.
5.7. Die Registrierung kann nur durch den die Registrierung abschließenden Button abgeschlossen werden. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Kunde sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren.
5.8. Der Anbieter stellt den Vertragstext einschließlich der AGB über einen Verweis auf eine Onlinequelle (z.B. per Link) bereit.
5.9. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
5.10. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
5.11. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellungsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
6. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Bereitstellung der Software erforderlich sind. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung in der Software des Anbieters nichts anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Kunden an der Software das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht ein, die Software im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks zu nutzen. Eine darüberhinausgehende Nutzung der Software ist nicht gestattet.
7. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden
Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Informationen, die ihm im Rahmen seiner vertraglichen Pflichten vom Kunden für den Dienst zur Verfügung gestellt werden und deren Verarbeitung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich ist, zu nutzen. Der Kunde räumt dem Anbieter unentgeltlich, nicht ausschließlich und auf die Dauer des Vertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung, das Recht zur Vervielfältigung sowie das Bearbeitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.
8. Nennung als Referenzkunden
8.1. Der Anbieter ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden berechtigt, diesen als Referenzkunden zu benennen. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern und eine einmal erteilte Zustimmung widerrufen. Im zweiten Fall bleibt der Anbieter berechtigt, bereits erstelltes Werbematerial zu verbrauchen.
8.2. Die Angabe kann dabei auch online etwa auf der Unternehmenswebseite des Anbieters, einschließlich der Darstellung des Firmenlogos des Kunden erfolgen. Der Kunde räumt dem Anbieter zu diesem Zweck ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich der hierfür erforderlichen Namens- und Markenrechte ein.
9. Support
9.1. Der Anbieter richtet für Anfragen des Kunden zu den Funktionen der Software einen Support ein. Anfragen an den Support können per E-Mail support@sportakus.de gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
9.2. Der Kunde hat die Probleme so exakt wie möglich zu schildern.
10. Verfügbarkeit der Software
Die Software des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.
11. Pflichten des Kunden
11.1. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht.
11.2. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten nach dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde stellt sicher, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang erfolgt. Unbefugte Zugriffe Dritter sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
11.3. Der Kunde darf auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten ablegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen bzw. Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
11.4. Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen, die er in der Software einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Ferner ist der Nutzer insbesondere dafür verantwortlich, dass durch von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbsverletzungen oder sonstige Schutzrechte, verletzt werden und die Inhalte nicht gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde folgende Inhalte veröffentlicht:
· urheberrechtlich geschützte Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
· falsche Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der Existenz eines Sportclubs, des Zustands oder der Verfügbarkeit seiner Sportplätze;
· Inhalte, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt;
· Inhalte, die gegen mit dem Kunden geschlossene Verträge, AGB oder sonstige vom Anbieter auferlegte Grundsätze, Regeln oder Vorgaben (z.B. Netiquette) verstoßen;
· Inhalte, die beleidigende, rassistische, diskriminierende, verfassungsfeindlich oder pornographische Aussagen enthalten oder entsprechende Ideen verbreiten;
· Inhalte, die jugendgefährdend, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch sind;
· Inhalte, die Schadsoftware oder Schadcode enthalten;
· Inhalte, die gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen;
· falsche Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;
· Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen AGB entsprechen.
11.5. Die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
11.6. Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.
11.7. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einzusetzen.
11.8. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten (insbesondere Rechnungsdaten) stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten selbst durchzuführen oder diese dem Anbieter mitzuteilen.
11.9. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden.
11.10. Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
11.11. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Kunden untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung der Software:
· systematisches Auslesen der Kontaktdaten sonstiger Nutzer der Software zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
· unzumutbare Belästigungen sonstiger Nutzer der Software durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Angebote oder Beiträge;
· umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der Software zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der Software entsprechen und die die Attraktivität der Software für sonstige Nutzer beeinträchtigen können;
· jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;
· die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung;
· Anstiftung Dritter zur missbräuchlichen Nutzung der Software;
· Veröffentlichen von fremden Telefonnummern, Internetadressen oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten im Textbereich oder in der Direktkommunikation.
11.12. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass Unternehmer beim Abschluss von entgeltlichen Verträgen mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr besondere Informationspflichten, wie etwa die Pflicht zur Information über ein bestehendes Widerrufsrecht, zu beachten haben. Für die Einhaltung dieser Informationspflichten ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Anbieter ist insbesondere verpflichtet, seine eigenen Vertragsbestimmungen einschließlich AGB, Teilnahme- und Stornierungsbedingungen, Verhaltensregeln, Konsequenzen bei Nichterscheinen, etc. zu verwenden und sie in seinen Angeboten innerhalb der Software in wiedergabefähiger Form bereitzustellen oder per Link auf seine Website zu verweisen. Die Vertragsdokumente des Anbieters dürfen dabei nicht im Widerspruch zu diesen AGB stehen.
11.13. Dem Kunden ist bewusst, dass die Vermarktung seiner Angebote über Plattformen Dritter zu Doppelbuchungen führen kann, die sowohl für den Anbieter als auch für den Kunden nachteilige Folgen haben können. Der Kunde verpflichtet sich daher, entsprechende technische oder rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Doppelbuchungen zu verhindern. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Kundenkonto des Kunden im Falle sich wiederholender Doppelbuchungen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag gemäß Ziffer 18.2. dieser AGB zu kündigen.
11.14. Verstößt der Kunde oder eine berechtigten Person schuldhaft gegen die zuvor genannten Verpflichtungen, so hat der Kunde für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe an den Anbieter zu zahlen, deren Höhe von dem Anbieter nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit überprüft werden kann. Unberührt hiervon bleibt das Recht des Anbieters, einen darüberhinausgehenden Schaden geltend zu machen. Dem Kunden steht es in jedem Fall frei, nachzuweisen, dass dem Anbieter ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
12. Moderation und Beschränkung von Inhalten
12.1. Der Anbieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von Kunden eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen AGB zu überprüfen. Der Anbieter behält sich gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung Inhalte des Kunden auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen Maßnahmen gemäß nachfolgender Bestimmungen zu ergreifen.
12.2. Kunden und betroffene Dritte können dem Anbieter mutmaßlich rechtswidrige Inhalte unter Nutzung der Kontaktinformationen im Impressum des Anbieters (z. B. per E-Mail) melden. Dem Anbieter steht es frei, den Inhalt einer Meldung an den Kunden, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Kunden nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.
12.3. Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf Eigeninitiative des Anbieters durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. Im Einzelfall können automatisierte technische Prüfungsverfahren ergänzend hinzugezogen werden.
12.4. Wird auf eine Meldung hin oder im Rahmen einer Prüfung auf Eigeninitiative des Anbieters die Rechtswidrigkeit eines vom Kunden veröffentlichten Inhalts festgestellt, ist der Anbieter berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
· Verwarnung des veröffentlichenden Kunden,
· vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Löschung des betroffenen Inhalts,
· vorübergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten,
· Kündigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund).
12.5. Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen wird der Anbieter die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und die Interessen des betroffenen Kunden mit den eigenen Interessen an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung seiner Geschäftstätigkeit abwägen. Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind:
· der Aussage -und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial,
· die Häufigkeit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Kunden,
· das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Kunden zu dessen übriger Leistungsinanspruchnahme,
· sofern erkennbar, die vom Kunden mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Absichten,
· sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens des veröffentlichenden Kunden.
12.6. Sofern Kunden häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, setzt der Anbieter die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden dieser Kunden nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus.
13. Zustandekommen des Vertrags zwischen dem Kunden und sonstigen Nutzern der Software
13.1. Die Präsentation und Bewerbung der Angebote des Kunden in der Software des Anbieters stellen kein verbindliches Angebot seitens des Kunden zum Abschluss eines Vertrags mit dem sonstigen Nutzer der Software dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrags durch den sonstigen Nutzer der Software.
13.2. Die sonstigen Nutzer der Software können ein Angebot durch Ausfüllen und Absenden des auf der Website oder in der App des Anbieters integrierten Online-Bestellformulars abgeben. Die vom sonstigen Nutzer der Software für das Angebot des Kunden einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Online-Bestellformulars. Nach Eingabe der Daten im Online-Bestellformular und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons geben die sonstigen Nutzer der Software ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen des Kunden ab. Die sonstigen Nutzer der Software können die Eingaben jederzeit vor Absenden einer rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.
13.3. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und den sonstigen Nutzern der Software kommt erst zustande, wenn der Kunde das Vertragsangebot der sonstigen Nutzer der Software annimmt,
· indem er dem sonstigen Nutzer der Software eine Annahmeerklärung (z.B. durch Auftragsbestätigung) in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim sonstigen Nutzer der Software ist, oder
· indem er dem sonstigen Nutzer der Software die bestellten Leistungen vor Ort bereitstellt.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, ist die zuerst eingetretene Alternative maßgeblich für den Vertragsschluss. Sofern der Kunde das Angebot des sonstigen Nutzers der Software nicht innerhalb der zuvor genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der sonstigen Nutzers der Software ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.
14. Vergütung und Zahlungsbedingungen
14.1. Der Anbieter erhält für jede erfolgreiche Buchung eines in der Software angebotenen Kurses des Kunden eine Provision für die Nutzung der Software. Die Höhe der Provision je Buchung des sonstigen Nutzers der Software berechnet sich anhand des für die Buchung anfallenden Gesamtpreises. Nähere Einzelheiten zur Höhe der Vergütung, den Provisionsbedingungen sowie zu den Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters, welche ebenfalls Vertragsgegenstand wird. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der Anbieter als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist.
14.2. Die Zahlungsabwicklung zwischen dem Kunden und dem Anbieter erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Der Anbieter verwendet für die Zahlungsabwicklung Stripe Connect. Bei Stripe Connect handelt es sich um programmierbare APIs und Tools, mit denen der Kunde über die App des Betreibers Zahlungen entgegennehmen kann. Für die Nutzung von Stripe Connect ist eine Registrierung des Kunden bei Stripe Connect erforderlich. Nach Abgabe der Bestellung der sonstigen Nutzer in der Software fordert der Anbieter Stripe zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Stripe zieht die fälligen Gebühren im Namen des Anbieters vom Zahlungsmittel des sonstigen Nutzers der Software ein und hält die Gebühren auf einem nichtverzinsten Treuhandkonto vor. Hierzu richtet der Anbieter ein eigenes Treuhandkonto bei Stripe ein. Die Auszahlung der Gebühren wird durch Stripe automatisch an den Anbieter durchgeführt. Wird die Zahlungsabwicklung mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der sonstige Nutzer der Software der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat er dem Anbieter die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter stripe.com/de/connect,stripe.com/de/privacy oder stripe.com/payment-terms/legal abrufbar.
14.3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Anbieters gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
14.4. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Anbieter erforderlich.
14.5. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Anbieters auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
15. Haftung für Mängel
15.1. Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatz gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).
15.2. Der Kunde hat dem Anbieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
15.3. Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen.
15.4. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.
15.5. Eine Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
16. Haftung für Schäden
16.1. Hinsichtlich der von dem Anbieter erbrachten Leistungen haftet dieser, dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
· bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
· bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
· bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,
· soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
16.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 16.1. uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
16.3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
16.4. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
17. Haftungsfreistellung
Der Kunde sichert zu, dass die auf den Servern des Anbieters abgelegten Inhalte und Daten sowie deren Nutzung und Bereitstellung durch den Anbieter, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde wird den Anbieter von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn Dritte dem Anbieter gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
18. Vertragslaufzeit und Kündigung
18.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Vertragsschluss und kann von jeder Partei jederzeit schriftlich mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des jeweiligen Kalendermonats gekündigt werden.
18.2. Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes - ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist - innerhalb einer angemessenen Zeit ab Kenntnis des Kündigungsgrundes ganz oder teilweise zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragspartner die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe gesetzten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, soweit nicht gemäß § 314 i.V.m. § 323 Absatz 2 BGB eine Fristsetzung entbehrlich ist.
18.3. Kunden haben die Möglichkeit, die Software zunächst unentgeltlich für einen Zeitraum von einem (1) Monat zu testen (nachfolgend „Testzeitraum“). Der Leistungsumfang der Software ist während des Testzeitraums nicht beschränkt. Soweit keine Kündigung während des Testzeitraums erfolgt, beginnt der vom Kunden bei Vertragsschluss ausgewählte entgeltliche Vertrag automatisch.
18.4. Der Vertrag kann in Textform (z.B. per E-Mail) oder im Kundenkonto gekündigt werden.
18.5. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten; im Fall einer durch den Anbieter schuldhaft verursachten außerordentlichen Kündigung durch den Kunden gilt dies nur, soweit die erbrachten Leistungen für den Kunden nutzbar sind.
18.6. Der Anbieter wird sämtliche auf seinen Servern verbleibende Daten des Kunden 30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiederherstellbar löschen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder Pfandrechte an den Daten zugunsten des Anbieters bestehen nicht.
19. Geheimhaltung und Datenschutz
19.1. Der Anbieter verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnisse), von denen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung Kenntnis erlangt, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen. Vertrauliche Informationen sind solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anbieter gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist.
19.2. Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
19.3. Sofern und soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, werden die Parteien mit dem Abschluss des Hauptvertrags einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen. In diesem Fall wird der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Abs. 3 DSGVO tätig und wird die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach diesen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten. Ergänzend zu diesem Vertrag gelten spezielle Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß der Anlage.
20. Änderung der AGB
20.1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB fort.
20.2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
· soweit der Anbieter hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
· soweit der Anbieter damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
· soweit der Anbieter zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
· wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
· wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.
20.3. Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
21. Schlussbestimmungen
21.1. Die Abtretung von Rechten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei.
21.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
21.3. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: 29.04.2025